Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 15 AS 264/12

  Im Übrigen ist hinsichtlich des Antragstellers zu 2. auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes (Notwendigkeit einer vorläufigen gerichtlichen Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) zweifelhaft, da dieser zur Abwendung der geltend gemachten existenziellen Notlage vorerst Leistungen nach dem AsylbLG nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) erlassenen Übergangsregelung beantragen könnte.
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 15 AS 264/12

  Entsprechendes gilt für die Kontoauszüge hinsichtlich des bei der Postbank geführten Kontos (vgl. zur diesbezüglichen Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger nach dem SGB II: BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - m. w. N.).
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 15 AS 264/12

  Etwas anderes gelte nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R) für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft nur dann, wenn der andere Partner Leistungen nach dem AsylbLG erhalte.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 239/08

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 15 AS 264/12

  Nur ergänzend ist daher darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Senats den ausländerbehördlichen Entscheidungen bei der Prüfung einer Anspruchsberechtigung nach dem AsylbLG Tatbestandswirkung zukommt (Urteil vom 24. November 2010 - L 15 AS 239/08).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2013 - L 15 AS 198/13
  Mit der Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU durch die zuständige Ausländerbehörde liegt damit für die Antragstellerin zu 1) eine ausländerrechtliche Statusentscheidung vor, welcher nach der Rechtsprechung des Senats Tatbestandswirkung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II zukommt (Beschluss vom 18.10.2012 - L 15 AS 264/12 B ER; Urteil vom 24.11.2010 - L 15 AS 239/08; vgl. zur Tatbestandswirkung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz im Rahmen der Prüfung der Erwerbsfähigkeit: Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - Rn 14).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2012 - L 15 AS 265/12
  Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom heutigen Tag zum Aktenzeichen L 15 AS 264/12 B ER, mit dem er die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes als unbegründet zurückgewiesen hat.